Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01. Januar 2009)
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PhillisVerlag GmbH (nachfolgend Verlag genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Durch Anklicken der Schaltfläche -Bestellung abschicken- geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim Verlag aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an den Besteller versand werden, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertragstext wird gespeichert. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung durch die Post oder Paketdienste an den Kunden ausgehändigt wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Bei Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet der Verlag eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 EUR. Darüber hinaus entstehen dem Besteller keine weiteren Kosten. Bei internationalen Bestellungen berechnet der Verlag die Versandspesen nach der Gebührentabelle der deutschen Post (Stand 1.1.07).
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
5 Fälligkeit der Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung netto und ohne Abzug von Skonto fällig. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kann der Kaufpreis im Lastschriftverfahren, per Vorkasse oder auf Rechnung gezahlt werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Wählt der Besteller die Zahlungsvariante "Lastschriftverfahren" und wird die Lastschrift von der Bank des Bestellers mangels Deckung abgelehnt, so ist der Verlag berechtigt, die dadurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren, jedoch mindestens 10,00 EUR dem Besteller in Rechnung zu stellen. Weiterhin ist der Besteller in diesem Fall verpflichtet, den ausstehenden Rechnungsbetrag per Überweisung spesenfrei auf das Konto des Verlages zu zahlen.
6 Widerrufsrecht
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Bei unzureichend frankierten Rücksendungen wird die Erstattung um das Strafporto gekürzt.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verlag zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Verlag ein, ist der Verlag berechtigt, Schadensersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
9 Datenschutz, E-mail Versand
Der Besteller stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der computergestützten Bearbeitung von Bestellvorgängen auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Weiterhin stimmt der Besteller zu, Informationen vom Verlag, dessen Produkte betreffend, per e-mail erhalten zu wollen. Sollte der Besteller keine weiteren Informationen auf diesem Wege mehr erhalten wollen, bedarf dies der Nachricht an den Verlag.
10 Schlußbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz. Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.